Eine Kinderlosigkeit als solche stellt keine Krankheit i.S.d. MBKK dar, sondern allein die organische Ursache derselben, hervorgerufen durch einen regelwidrigen körperlichen Zustand, welchen der VN nachzuweisen hat  | OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020 – I-24 U 61/19

Anmerkung: Wann muss der private Krankenversicherer die Kosten der künstlichen Befruchtung bezahlen? Mit dieser Frage hat sich der BGH intensiv auseinandergesetzt. Die Chancen für eine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung stehen in der Regel nicht schlecht.  Zunächst hat der BGH entschieden, dass eine organisch bedingte Sterilität grundsätzlich als Krankheit anzusehen ist; dies stellt die Grundvoraussetzung für die Leistungspflicht der Krankenversicherung dar. Keine Krankheit ist allerdings die idiopathische (medizinisch ungeklärte) Sterilität oder die altersbedingte Fertilitätseinschränkung (Achtung hier ist Beratung notwendig). Weiter hat der BGH entschieden, dass die In-Vitro-Fertilisation eine Heilbehandlung darstellt; auch dies eine Grundvoraussetzung für die Leistungspflicht. Weiter hat der BGH entschieden, dass die Krankenversicherung der gesunden Frau nicht zu zahlen hat, wenn nur der nicht versicherte Mann steril ist. In einer weiteren Entscheidung zur Sterilität bei Ehepartnern ging es um die Frage, ob die Krankenversicherung des erkrankten VN nicht nur die am VN selbst vorgenommene Behandlung, sondern darüber hinaus auch die am nicht erkrankten Partner  vorgenommene Behandlung zu tragen hatte; dies wurde bejaht.  Entscheidend ist demzufolge nur, dass der erkrankte Partner versichert ist; dann müssen die gesamten Kosten übernommen werden. Letztlich hat der BGH noch entschieden, dass die Krankenversicherung unter Umständen auch für die Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden In-Vitro-Fertilisation aufkommen muss.

Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten ist entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen. Doch auch bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht richtet sich unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalls. Eine für alle Parkflächen gleichmäßig geltende Regel lässt sich dabei nicht aufstellen. Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Streupflicht einen öffentlichen oder privaten Parkplatz betrifft oder ob es sich um einen Kundenparkplatz handelt oder nicht. | BGH, Urt. v. 2.7.2019 – VI ZR 184/18

Anmerkung: Hier kam der BGH zu der Entscheidung, dass die markierten Autostellplätze nicht zu streuen sind, weil sich die Kunden notfalls an ihrem Fahrzeug festhalten könnten. Anders sehe die Sache bei einem Parkplatz eines Gastwirts aus, da hier auch mit alkoholisierten Gästen gerechnet werden müsse. An diesen Fällen sieht man, dass die vom BGH oft gewählte Einzelfallentscheidung nicht immer leicht fällt. Gerne hilft Ihnen unser Expertenteam weiter.

Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. | BGH, Urt. v. 27.11.2019 – IV ZR 314/17

Erläuterung: Sowohl ein Arbeitsloser wie auch der in die passive Phase der Altersteilzeit eingetretene „Frührentner“ haben weiter Anspruch auf Krankentagegeld, auch wenn sich Gegenteiliges aus den Bedingungen ergibt. Der Anspruch entfällt erst dann, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder trotz Bemühungen nicht mehr aufnehmen kann. Hier ist ersichtlich, dass Ansprüche selbst dann bestehen können, wenn die Bedingungen entgegenstehen.