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Schadenfreiheitsrabatte

Autoren:
Igor Brecht, Rechtsanwalt
Heiko Pauls, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Einleitung

Das System der Schadenfreiheitsrabatte führt häufig zu Streit zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Der Versicherungsnehmer geht häufig davon aus, dass ihm ein höherer Schadenfreiheitsrabatt zusteht, als dies nach den Bedingungen tatsächlich der Fall ist. Dieser Irrtum ist dabei regelmäßig nicht vom Versicherungsnehmer selbst verschuldet, sondern basiert vielmehr auf der unverständlichen Darstellung in den Kraftfahrzeugbedingungen. Diese Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind häufig nur von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht zu verstehen. Häufig vermag es nur der Fachanwalt für Versicherungsrecht die Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf Grundlage des Versicherungsrechts und der versicherungsrechtlichen Rechtsprechung zu deuten.

Dahingegen wird das System der Schadenfreiheitsrabatte aber auch von dubiosen Versicherungsnehmern missbraucht, indem der Versicherer über nicht vorhandene Schadenfreiheitsrabatte getäuscht wird. Bei den hieraus resultierenden Rechtstreitigkeiten werden die Versicherer regelmäßig von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht vertreten. Häufig vermag es auch hier nur der Fachanwalt für Versicherungsrecht aufgrund seiner versicherungsrechtlichen Kenntnisse und versicherungsrechtlichen Erfahrungen die Tricks und Kniffe der dubiosen Versicherungsnehmer zu entlarven.

Im Folgenden soll aus der Sicht eines Fachanwalt für Versicherungsrecht das System des Schadenfreiheitsrabattes dargestellt werden.

I . Systematik

In der Kraftfahrzeugversicherung (KFZ-Versicherung) findet in den Versicherungssparten KFZ-Haftpflichtversicherung und in der Vollkaskoversicherung ein Schadenfreiheitsrabattsystem Anwendung. Die jeweiligen Schadenfreiheitsklassen (SFK) sind mit Beitragssätzen hinterlegt, die sich seit der Deregulierung im Jahre 1994 bei den Kfz-Versicherern unterschiedlich entwickelt haben. Die Beitragssätze zu den Schadenfreiheitsklassen müssen somit den Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherer entnommen werden.

Unter anderem wirken neben der Regionalklasse und Typklasse diverse weitere Merkmale, wie z. B. das Alter des Fahrers, das Fahrzeugalter, die jährliche Kilometerleistung usw. auf den Versicherungsbeitrag. Der Aufbau der Schadenfreiheitsklassen (hier anhand durchschnittlicher AKB):

Klasse Bemerkung
M Schadenklasse (nur erreichbar durch einen oder mehrere rückstufungswirksame Schäden)
S Schadenklasse (nur erreichbar durch einen oder mehrere rückstufungswirksame Schäden; wird nicht von allen Versicherern verwandt)
SF 0 Fahrerlaubnis < 3 Jahre
SF ½ Fahrerlaubnis ab 3 Jahren
SF 1 1 schadenfreies Jahr
SF 2 2 schadenfreie Jahre
usw. usw.

Bei schadenfreiem Verlauf in der Klasse M erreicht man direkt die Schadenfreiheitsklasse 1. Um aus der Klasse 0 direkt in die Klasse SF 1 zu kommen, muss der Vertrag bereits am 1.1. des Jahres bestanden haben. Um aus der Klasse SF ½ direkt in die Klasse SF 1 zu kommen, muss der Vertrag mindestens 180 Tage im Jahr bestanden haben. Um eine vorzeitige Weiterstufung aus den Klassen 0 und SF ½ zu erreichen, erlauben die Versicherer eine sogenannte technische Rückdatierung des Versicherungsbeginns, z. B. Versicherungsbeginn effektiv am 1.2. in der Klasse 0, „Rückdatierung“ (technischer Versicherungsbeginn) auf den 1.1. Wie weit sich eine Rückdatierung lohnt, muss im Einzelfall errechnet werden; hierfür wendet man sich an seinen Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler; eine Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Versicherungsrecht kann hierzu nichts sagen.

II. Beitragssätze

Bis zur Deregulierung 1994 verwandten die Versicherer gleiche Beitragssätze in den jeweiligen SF-Klassen, danach entwickelten sich diese unterschiedlich. War der Beitragssatz in der Klasse SF 1 standardmäßig 100 %, was gleichzeitig auch die Kalkulationsgrundlage war, ordnen inzwischen fast alle Versicherer der Klasse SF 1 einen Beitragssatz von 60 %, vereinzelt auch 50 %, zu. Durch dieses Verfahren wird erreicht, dass Wettbewerber, die höhere Beitragssätze zuordnen, optisch schlechter aussehen. Die Auswirkungen sind bis zur höchsten SF-Klasse zu verzeichnen, so beträgt der Beitragssatz in der Klasse SF 25 teils 30 % und teils 20 %. Ein Vergleich kann sich daher lohnen; ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Versicherungsrecht ist jedoch der falsche Ansprechpartner.

III. Grundeinstufung

Die Einstufung des Vertrages in eine Schadenfreiheitsklasse richtet sich grundsätzlich nach dem Schadenverlauf. Die Schadenfreiheitsklassen gelten nicht für Fahrzeuge, die ein Ausfuhrkennzeichen, ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen führen.

Beginnt ein Vertrag ohne Übernahme eines Schadensverlaufs, so wird der Vertrag in die Schadenfreiheitsklasse 0 eingestuft.

Beginnt der Vertrag für einen PKW ohne Übernahme eines Schadenverlaufs, so wird er in die Schadensfreiheitsklasse ½ gestuft, wenn

  1. auf den Versicherungsnehmer bereits ein PKW zugelassen ist, der zu diesem Zeitpunkt in der Kfz Haftpflichtversicherung mindestens in die Schadenfreiheitsklasse ½ eingestuft ist oder
  2. wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er aufgrund einer gültigen Fahrerlaubnis seit mindestens drei Jahren zum Führen von PKW oder von Krafträdern, die ein amtliches Kennzeichen führen müssen, berechtigt ist.

Hiervon sind einige Ausnahmen in den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt (z.B.: Zweitfahrzeugtarif, Paarspar-Tarif, Danke-Chef-Tarif oder Tarif „Ausländische Vorversicherung“). Auch für die Frage, ob eine solche Sonderregelung bei einem der Versicherer für Sie in Betracht kommt, sollten Sie sich an einen Versicherungsagenten oder einen Versicherungsmakler, nicht aber an einen Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt für Versicherungsrecht wenden.

IV. Rückstufung im Schadenfall

Bei einem den Schadensfreiheitsrabatt belastenden Schaden wird die Rückstufung zur ersten Fälligkeit des darauffolgenden Jahres wirksam. Das geschieht getrennt nach Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung (Vollkasko). Jeder Versicherer legt seine eigenen Rückstufungstabellen fest, greift jedoch auf die durch den GDV zur Verfügung gestellten Daten zurück. Trotzdem kommt es zu Unterschieden, insbesondere bei unterschiedlichen Längen der jeweiligen SF-Staffeln. Deswegen sollten stets die im Anhang der jeweiligen AKB befindlichen Tabellen berücksichtigt werden.

Ferner muss dabei beachtet werden, dass insoweit ausreichend ist, dass der Versicherer Rückstellungen gebildet hat. Insoweit ist nicht ausschlaggebend, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Entschädigungen durch den Versicherer geleistet wurden.

Ein Sonderfall stellt die Konstellation dar, wonach der Versicherungsnehmer seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt, weil eine Person mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für das Schadensereignis zwar in vollem Umfang haftet, der Versicherungsnehmer aber gegenüber dem Haftpflichtversicherer keinen Anspruch hat, weil dieser den Versicherungsschutz ganz oder teilweise versagt hat (Die Versagung des Versicherungsschutzes können Sie von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht überprüfen lassen). In diesen Fällen wird von den meisten Versicherern angenommen, dass ein schadensfreier Verlauf vorliegt.

Ferner erfolgt keine Rückstufung, wenn der Schaden durch den Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten “zurückgekauft“ wird.

Rückstufung am Beispiel einer Rückstufungstabelle:

V. Versichererwechsel

Bei einem Wechsel des Versicherungsunternehmens wird der bisher erfahrene Schadenfreiheitsrabatt per Datenträgeraustausch an den neuen Versicherer übertragen. Der Nachversicherer bekommt vom Vorversicherer die Anzahl der schadenfreien Jahre, die Anzahl der Schäden des Vorjahres und des laufenden Jahres mitgeteilt. Sind keine Schäden im laufenden Kalenderjahr angefallen, übernimmt er die Schadenfreiheitsklasse des Vorversicherers, bei Versicherungsbeginn 1.1. die nächsthöhere Schadenfreiheitsklasse, da der Vorversicherer immer die Daten per Stand 31.12. übermittelt. Findet der Versichererwechsel im laufenden Jahr statt und sind rückstufungswirksame Schäden im laufenden Kalenderjahr angefallen, übernimmt der Nachversicherer die angegebene Schadenfreiheitsklasse, stuft jedoch zur ersten Fälligkeit im neuen Jahr gemäß der Rückstufungstabelle zurück, die den dem Vertrag bei Abschluss gültigen Versicherungsbedingungen zugeordnet ist.

VI. Rabattschutz

Fast alle Versicherer bieten inzwischen einen sogenannten Rabattschutz an. Der Rabattschutz ist kostenpflichtig. Der Zusatzbeitrag wird über einen Zuschlag auf den Grundbeitrag ermittelt. Bei einem belastenden Schaden verbleibt der Vertrag entweder in der gleichen Schadenfreiheitsklasse oder wird sogar weitergestuft. Wechselt man das Versicherungsunternehmen, wird allerdings der „gerettete Schadenfreiheitsrabatt“ nicht an den Nachversicherer bestätigt. Es wird die Schadenfreiheitsklasse bestätigt, die gemäß der dem Vertrag zugrundeliegenden Rückstufungstabelle, ohne den Rabattschutz, vorhanden wäre.

VII. Rabattretter

Altverträge beinhalten häufig noch einen Rabattretter. Die Versicherer, die einen Rabattschutz eingeführt oder die Schadenfreiheitsklassen über die Klasse SF 25 mit dann weiter reduzierten Beitragssätzen führen, bieten keinen Rabattretter mehr an. Der Rabattretter, sofern noch vorhanden, gilt nur bei den Verträgen, die bereits die SF 25 oder höher (gleicher Beitragssatz) erreicht haben. Im Schadensfall erfolgt dann eine Rückstufung in eine Schadenfreiheitsklasse, bei der sich zwar diese ändert, jedoch nicht der Beitragssatz.

VIII. Rückkauf

Die Rückstufung kann, je nach Versicherungsbedingungen, innerhalb von sechs oder 12 Monaten gegen Zahlung der Schadenersatzleistung (ohne externe Schadenregulierungskosten) vermieden werden, selbst wenn der Versicherer den Schaden bereits reguliert hat. Das ist Standard in der KFZ-Haftpflichtversicherung, allerdings bieten inzwischen viele Versicherer diese Möglichkeit auch in der Vollkaskoversicherung an. Verweigert Ihnen der Versicherer einen Rückkauf, sollten Sie sich an einen Fachanwalt für Versicherungsrecht wenden.

IX. Übernahme aus Verträgen Dritter

Die Übernahme eines Schadenfreiheitsrabattes von einer anderen Person ist marktweit an bestimmte, aber auch unterschiedliche Kriterien gebunden. Bei den meisten Versicherungsgesellschaften ist die Rabattübertragung von einem Dritten (Abgebender) auf eine andere Person (Übernehmender) nur dann möglich, wenn unter anderem folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Übernehmende muss glaubhaft machen, dass er das Fahrzeug des Abgebenden nicht nur gelegentlich gefahren hat.
  • Der Abgebende muss dieser Übertragung zustimmen. Jedoch ist auch eine Übertragung nach dem Tod des Abgebenden, durch Vorlage einer Sterbeurkunde, (grundsätzlich) möglich.

Weitere Voraussetzungen werden von den Versicherern unterschiedlich gehandhabt und sind deswegen im Einzelfall den Versicherungsbedingungen zu entnehmen. Sollten hier Unklarheiten bestehen, können Sie sich von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht beraten lassen.

Die Höhe des übernehmbaren Rabattes richtet sich nach dem Vertrags- und Schadenverlauf des Dritten. Der Übernehmende kann jedoch nur so viele schadenfreie Jahre übernehmen, wie er auch tatsächlich hätte erreicht haben können. Maßgeblich ist das Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis.

Beispielsrechnung:

Vertrag des Dritten beinhaltet Schadenfreiheitsrabatt 10 bei schadenfreiem Verlauf seit 2007. Der Übernehmende hat seine Fahrerlaubnis am 15.04.2007 erworben. Danach wird folgende Berechnung vorgenommen: Der Übernehmende hätte grundsätzlich am 15.04.2007 in der Schadenfreiheitsklasse 0 begonnen. Danach erfolgte eine theoretische Höherstufung für jedes schadenfreie Jahr

  • 01.01.2008 = SF 1
  • 01.01.2009 = SF 2
  • 01.01.2010 = SF 3
  • 01.01.2011 = SF 4
  • 01.01.2012 = SF 5
  • 01.01.2013 = SF 6

Somit können in diesem Fall 6 schadenfreie Jahre übertragen werden. Die Differenz zu SF 10 des Abgebenden verfällt dabei ersatzlos.

Ist im Berechnungszeitraum ein Schadenfreiheitsrabatt belastender Schaden eingetreten, wird dieser bei der Berechnung so berücksichtigt, als wenn er vom Übernehmenden verursacht worden wäre. Maßgeblich ist dabei die aktuelle Rückstufungstabelle des Versicherers, nicht die zum Zeitpunkt des Schadeneintritts gültige. Eine Rückübertragung auf den Abgebenden ist nur unter Eheleuten möglich. Bei anderen Verhältnissen nicht, da ja bei der Übertragung glaubhaft gemacht wurde, dass der Übernehmende das Fahrzeug nicht nur gelegentlich gefahren hat. Soll später einmal dieser Schadenfreiheitsrabatt an eine andere Person übertragen werden, kann nur der Anteil übertragen werden, der seit der letzten Übertragung erworben wurde. Die Differenz des Abgebenden lebt mithin nicht wieder auf.

X: Auswirkungen von Unterbrechungen auf die Schadenfreiheitsrabattentwicklung

  • Bei einer Unterbrechung von bis zu 6 Monaten wird der Schadenfreiheitsrabatt so behandelt, als wenn keine Unterbrechung stattgefunden hätte.
  • Bei mehr als sechs Monaten bis zu 10 Jahren bleibt der Vertrag in der Schadenfreiheitsklasse, in der er sich bei Vertragsbeendigung befunden hat.
  • Nach 10 Jahren gilt der Schadenfreiheitsrabatt als verfallen.

XI. Zweitwagenversicherung

Wird ein weiteres Fahrzeug auf den gleichen Versicherungsnehmer oder Ehe-(Lebens)partner versichert, bieten fast alle Versicherer einen besseren Einstieg als die Schadenfreiheitsklasse ½ an. Einige Versicherer bieten sogar an, sofern das Fahrzeug grundsätzlich nur von einer Person gefahren wird, das Zweitfahrzeug in der Schadenfreiheitsklasse zu führen, in der sich auch das Erstfahrzeug befindet. Allerdings erfolgt hier im Schadenfall, unabhängig mit welchem Fahrzeug der Schaden verursacht wurde, meist eine Rückstufung in beiden Verträgen.

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