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Häufig gestellte Fragen zum Versicherungsrecht

Allgemeine Fragen

Was kostet die Beauftragung eines Rechtsanwalts?

Was kostet die Beauftragung eines Rechtsanwalts?

Die anwaltliche Vergütung ist gesetzlich festgeschrieben. Die jeweiligen Vergütungssätze sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) definiert. Eine unentgeltliche Tätigkeit oder die Vereinbarung geringerer Gebühren, als das RVG sie vorsieht, sind nach der Bundesrechtsanwaltsordnung nur sehr eingeschränkt gestattet und können zudem auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen.

Zur Ermittlung der anfallenden Kosten kommt es entscheidend auf den Streit- oder Gegenstandswert Ihrer Angelegenheit an. Die Berechnung dieses Wertes gestaltet sich in vielen Fällen unterschiedlich. Aber auch hier gibt es feste Berechnungsgrundsätze.

Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt gleich beim ersten Gespräch nach den voraussichtlich anfallenden Kosten. Er wird Sie über die Gebühren, Vergütungsvereinbarungen, mögliche Pauschalhonorare oder auch die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe aufklären.

Die Kosten eines ersten Beratungsgesprächs sind darüber hinaus ebenfalls durch das Gesetz festgelegt. Diese betragen für Verbraucher max. 190,00 € zzgl. der Mehrwertsteuer. Höhere Gebühr sind nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung möglich.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Kommt diese für das Rechtsanwaltshonorar und mögliche andere Rechtsverfolgungskosten auf?

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Kommt diese für das Rechtsanwaltshonorar und mögliche andere Rechtsverfolgungskosten auf?

In vielen Fällen übernimmt eine bestehende Rechtsschutzversicherung diese Kosten. Pauschalisiert lässt sich diese Frage aber nicht beantworten. Nicht alle Rechtsschutzversicherungen gewähren den gleichen Umfang an Kostenschutz und es gibt einige Problemstellungen, die überhaupt nicht versicherbar sind.

Im Rahmen der Erstberatung werden wir uns mit Ihnen auch über eine mögliche Kostentragung durch Ihre Rechtsschutzversicherung und deren Höhe unterhalten. Gerne prüfen wir in diesem Zusammenhang auch den Deckungsumfang Ihres individuellen Versicherungsvertrages. Auch die Deckungsanfrage an die Versicherung wird dann in der Regel durch uns vorgenommen.

Die Kosten der Erstberatung werden in vielen Fällen auch von den Rechtsschutzversicherungen übernommen. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihr Problem von Ihrem Versicherungsvertrag umfasst ist. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, besteht die Möglichkeit, Ihren Rechtsschutzversicherer vorher zu kontaktieren und sich dies bestätigen zu lassen.

Welche Unterlagen soll ich zum Erstberatungstermin mitbringen?

Welche Unterlagen soll ich zum Erstberatungstermin mitbringen?

Im ersten Beratungsgespräch klären wir mit Ihnen den notwendigen Umfang der benötigten Unterlagen und informieren Sie zudem über den Umfang Ihrer notwendigen Mitarbeit.

In jedem Fall sollten Sie aber bereits alle Unterlagen mitbringen, die aus Ihrer Sicht Ihren Fall betreffen. In versicherungsrechtlichen Fällen gehören dazu in jedem Fall Ihre Versicherungspolice und die zugehörigen Versicherungsbedingungen sowie der vollständige vorangegangenen Schriftwechsel mit dem Versicherer. Im besten Falle übermitteln Sie uns diese Unterlagen bereits vor dem ersten Gespräch.

In unserem Mandantenbereich finden Sie zudem wichtige Formulare zu verschiedenen Rechtsfragen, die Sie bereits im Vorfeld eines Beratungsgesprächs ausdrucken und ausfüllen können (z.B. Fragebogen für Anspruchsteller bei Verkehrsunfällen).

Fragen zur Unfallversicherung

Ich hatte einen Unfall. Was ist in Bezug auf meine Unfallversicherung zu beachten?

Ich hatte einen Unfall. Was ist in Bezug auf meine Unfallversicherung zu beachten?

Zunächst ist der „Unfall“ der Unfallversicherung unverzüglich anzuzeigen, ohne jedoch das Unfallgeschehen detailliert zu beschreiben. Dies kann beispielsweise wie folgt geschehen: Hiermit zeige ich Ihnen an, dass ich am … einen Unfall hatte. Ich möchte nun meine Versicherung in Anspruch nehmen.

Hiernach wenden Sie sich bitte unverzüglich an einen Fachanwalt für Versicherungsrecht, um mit diesem zu besprechen, wie der Unfall geschildert werden kann. Darüber hinaus ist mit dem Fachanwalt für Versicherungsrecht zu besprechen, welche Fristen für die einzelnen Ansprüche – z.B. Invaliditätsanspruch – zwingend einzuhalten sind.

Zu diesem ersten Beratungsgespräch mit einem Fachanwalt für Versicherungsrecht müssen Sie den Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen mitbringen. Liegen der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen nicht mehr vor, werden diese Versicherungsunterlagen bei dem Unfallversicherer angefordert.

Fragen zur privaten Krankenversicherung

Habe ich bei einer privaten Krankenversicherung Anspruch auf Erstattung einer Lasik-Behandlung?

Habe ich bei einer privaten Krankenversicherung Anspruch auf Erstattung einer Lasik-Behandlung?

In der Regel wohl ja.

In der Vergangenheit wurden zahlreiche Klagen auf Kostenerstattung für Lasik-Operationen mit der Begründung abgewiesen, die Operation sein nicht medizinisch notwendig gewesen, da die Sehschwäche mit einer Brille auszugleichen sei.

Dies wird mittlerweile wohl von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr so gesehen. Leider konnte der BGH in solchen Rechtstreitigkeiten noch kein Urteil fällen. Dies liegt allerdings ausschließlich an dem Umstand, dass bislang alle Revisionen durch die Versicherer nach entsprechenden Hinweisen des BGH beendet und die Kosten sodann für die Lasik-Operationen übernommen wurden.

So lässt auch die bis 2011 vorsitzende Richterin des zuständigen BGH-Senats in ihren Veröffentlichungen keinen Zweifel daran, dass der BGH einen Anspruch auf Erstattung einer Lasik-Behandlung bejaht.

Fragen zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Ich beziehe eine Rente aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Kann meine Berufsunfähigkeitsversicherung meine Rente grundlos und/oder ohne eine Mitteilung einstellen?

Ich beziehe eine Rente aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Kann meine Berufsunfähigkeitsversicherung meine Rente grundlos und/oder ohne eine Mitteilung einstellen?

Nein, die Berufsunfähigkeitsversicherung kann eine von ihr anerkannte Rentenzahlung nur nach einem sogenannten Nachprüfungsverfahren einstellen.

Eine Einstellung der Rentenzahlung kommt danach in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung bei ihrem Versicherungsnehmer eine Gesundheitsverbesserung oder die Ausübung einer neuen beruflichen Tätigkeit feststellt und die Leistungseinstellung nebst Begründung dem Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt; der Versicherungsnehmer muss diesen Bescheid also auch erhalten.

Die Anforderungen an die Berufsunfähigkeitsversicherung für eine Einstellung der Rentenzahlung sind sehr streng, sodass sich eine Überprüfung durch einen Fachanwalt für Versicherungsrecht häufig aufdrängt.

Fragen zur Hausratversicherung / Wohngebäudeversicherung

Die Versicherung behauptet, ich habe einen Schaden grob fahrlässig herbeigeführt. Was kann ich tun?

Die Versicherung behauptet, ich habe einen Schaden grob fahrlässig herbeigeführt. Was kann ich tun?

In der Hausrat- und Wohngebäudeversicherung wird das Eigentum des Versicherungsnehmers regelmäßig umfangreich geschützt. Zum einen besteht grundsätzlich Versicherungsschutz gegen eine Vielzahl von Gefahren, zum Beispiel Sturm, Feuer, Leitungswasserschäden oder Einbruchsdiebstahl. Ferner wird das Eigentum regelmäßig gegen Beschädigung, Zerstörung und Entwendung versichert. Auch Aufräum- und Schadenminderungskosten sind häufig abgedeckt.

Dennoch tauchen in der Praxis in einer Vielzahl von Versicherungsfällen Probleme auf. Die Versicherung will beispielsweise nicht oder nicht komplett zahlen, weil Sie der Meinung ist, der Versicherungsnehmer habe den Schaden grob fahrlässig verursacht.

Hier ist immer Achtsamkeit geboten. In der Rechtsprechung existieren eine Vielzahl von Entscheidungen mit der mitunter sehr schwierigen Abwägung, wann ein Verhalten des Versicherungsnehmers noch leicht fahrlässig (und damit ohne Folgen) war und wann eben nicht mehr. So kann beispielsweise das „Vergessen“ eines Kochtopfes auf dem Herd grob fahrlässig sein, ebenso das Verlassen der Wohnung, ohne die Wohnungstür abzuschließen.

Kommt es zur Auseinandersetzung, sollte auf jeden Fall anwaltlicher Rat eingeholt werden. So kann der Versicherungsnehmer im Zweifel selber nicht ohne weiteres erkennen, welche Verhaltensweisen zur Leistungsversagung führen können. Das Bedingungswerk ist in der Regel schwierig zu lesen, „die Tücke liegt oft im Detail“.

Sinnvoll ist es oft, schon vor der Schadenmeldung einen Anwalt aufzusuchen. Oftmals erfolgt schon durch eine ungenaue Schadensmitteilung ein Nachteil, der im Nachhinein nicht mehr zu beheben ist. Darüber hinaus weisen viele Bedingungswerke unwirksame Klauseln in Bezug auf die Frage auf, was aus grob fahrlässigem Fehlverhalten folgen kann. Diese Feststellungen kann in der Regel nur ein versicherungsrechtlich versierter Rechtsanwalt treffen.

Sollte also Ihre Versicherung eine Leistung wegen vermeintlich grob fahrlässigem Fehlverhalten ganz oder teilweise ablehnen, dann sollten Sie einen Anwalt mit der Beratung einschalten. In vielen Fällen führt eine kompetente Vertretung dann dazu, dass der Versicherungsnehmer dann doch Versicherungsleistungen erhält.

Fragen zur Kaskoversicherung

Ich hatte einen Unfall. Was ist in Bezug auf meine Unfallversicherung zu beachten?

Ich hatte einen Unfall. Was ist in Bezug auf meine Unfallversicherung zu beachten?

Mein KfZ ist gestohlen worden. Die Versicherung behauptet dennoch, ein Versicherungsfall sei nicht nachweisbar, da ich die Entwendung nicht beweisen kann.

Gerade in der Fahrzeugversicherung ist es für Versicherungsnehmer oft nicht nachvollziehbar, wieso Probleme bei der Regulierung auftauchen.

Um dies zu verstehen, muss auf eine versicherungsrechtliche Besonderheit hingewiesen werden, die für die Fahrzeugentwendung (und so ähnlich in Teilen der Sachversicherung) gilt:

Grundsätzlich wäre es für den Versicherungsnehmer sehr schwer, überhaupt den Versicherungsfall „Entwendung“ nachzuweisen. In der Praxis ist das Fahrzeug schlicht verschwunden, es gibt keine Zeugen, die den Diebstahl gesehen haben und der Wagen taucht auch nie wieder auf. Die Versicherung könnte also schlicht in Abrede stellen, dass der Wagen gestohlen wurde mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer keinerlei Ansprüche realisieren könnte. Einer solchen Praxis hat der Bundesgerichtshof bereits seit vielen Jahren eine Riegel vorgeschoben. Für den redlichen Versicherungsnehmer gelten Beweiserleichterungen. Er muss im Falle der Fahrzeug-Diebstahl-Versicherung daher lediglich nachweisen, dass er das Fahrzeug

  • abgestellt hat
  • und nicht wieder aufgefunden hat.

Diese Angaben müssen aber so konkret wie möglich sein, hier sollte der Versicherungsnehmer auf jeden Fall widersprüchliche Angaben vermeiden.

Soweit keine Zeugen zur Verfügung stehen, kann der redliche Versicherungsnehmer diesen Nachweis auch durch seine eigene Aussage führen.

Mit diesen Beweiserleichterungen sollte der Versicherungsnehmer dann in der Regel einen Versicherungsfall nachweisen können. Aber Achtung: Verweigert die Versicherung die Zahlung und behauptet in etwa, der Versicherungsnehmer hat falsche Angaben gemacht oder gar arglistig getäuscht, sollten Sie einen versicherungsrechtlich versierten Rechtsanwalt einschalten.

Fragen zur Sachversicherung

Was muss ich bei Beantragung der Versicherung beachten?

Was muss ich bei Beantragung der Versicherung beachten?

Eine Sachversicherung schließt der Versicherungsnehmer ab, um im Schadensfall abgesichert zu sein, dies versteht sich von selbst. Gleichwohl ist es leider immer wieder festzustellen, dass nach einer Schadenmeldung an die Versicherung diese den gesamten Vertrag durch Anfechtung oder Rücktritt zu beenden versucht. Dies gelingt auch immer wieder, insbesondere dann, wenn der Versicherungsnehmer bei seinem Antrag Fragen falsch oder unvollständig beantwortet.

Deshalb sollte jeder Versicherungsnehmer bei der Beantragung unbedingt auf folgendes achten:

Jede Frage, nach welcher die Versicherung fragt, sollte wahrheitsgemäß beantwortet werden (dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein).

Wenn man sich nicht mehr ganz sicher ist, wie der angefragte Sachverhalt sich abgespielt hat, immer zuerst vergewissern, wie es war, keine Angaben ins Blaue hinein tätigen.

Wenn der Sinn einer Frage nicht verstanden wird, fragen Sie bei Ihrem Versicherungsvermittler oder direkt bei der Versicherung nach. Im Nachhinein wird man Ihren Einwand, die Frage falsch verstanden zu haben, regelmäßig nicht mehr hören.

Achtung: Bitte beachten Sie, dass Ihr Versicherungsvermittler unter Umständen auch andere Interessen hat als Sie (das Provisionsinteresse). Kommt Ihnen eine Auskunft also komisch vor („das brauchen Sie nicht zu beantworten“ oder „diese Angaben schreiben wir besser nicht auf, sonst lehnt die Versicherung den Vertrag ab“), dann fragen Sie unbedingt bei der Versicherung direkt nach. Im Zweifel sind Sie nämlich im Schadensfall derjenige, der die Falsch- oder Schlechtberatung des Vermittlers nachweisen muss.